Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  Beschluss Anhörungsrüge

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürVerfGHG § 14 Abs 1
  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; unzulässige Ablehnung; unzulässige Anhörungsrüge

• Justiz Thüringen

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen, da nach Verfahrensbeendigung gestellten Ablehnungsgesuchs - Verwerfung einer Anhörungsrüge

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die von den Beschwerdeführenden erhobenen Verfassungsbeschwerden verworfen.

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die von den Beschwerdeführenden erhobenen Verfassungsbeschwerden verworfen.

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Dies entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich derjenigen der obersten Bundesgerichte, zur Besetzung der Richterbank bei Entscheidungen über Anhörungsrügen (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2007 - 8 C 5/07 -, juris Rn. 2 f., hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2476/07; BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris Rn. 3; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 160).

 
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Zudem bewirkt eine Zurückweisung des Ablehnungsersuchens, dass etwaige Verstöße gegen § 47 Abs. 1 ZPO geheilt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris Rn. 88; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016.
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris Rn. 3).
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Dies entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich derjenigen der obersten Bundesgerichte, zur Besetzung der Richterbank bei Entscheidungen über Anhörungsrügen (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2007 - 8 C 5/07 -, juris Rn. 2 f., hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2476/07; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris Rn. 3; BVerfG…, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 160).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  - 2 B 34/14 -, juris Rn. 16); das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder Dr. v. d. W... und Prof. Dr. B... ist vorliegend mit unanfechtbarem Beschluss vom 6. April 2022 zurückgewiesen worden.
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Werden gegen solche Entscheidungen dennoch Rechtsbehelfe eingelegt, gilt für die hierüber zu treffenden Entscheidungen und die hierbei durchzuführenden Verfahren auch kein Mitwirkungsausschluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, BVerfGE 133, 163 [166] = juris Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Das gilt auch für den Thüringer Verfassungsgerichtshof selbst (ThürVerfGH, Beschluss vom 25. März 2015 - VerfGH 12/14 und 13/14 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks).
• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - juris Rn. 5 und Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07

  Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Disziplinarmaßnahme

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen stravollzugsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer verhängten Disziplinarmaßnahme wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs und dem Gebot der Subsidiarität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10

  Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Ein Gehörsverstoß kommt in einem solchen Fall in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 2 BvR 2374/10, BVerfGK 18, 392 = juris, Rn. 4, und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10, juris, Rn. 5).

  Ein solch besonderer Umstand kann auch darin liegen, dass das Fachgericht bei der Verwerfung eines Rechtsbehelfs von einer Begründung abgesehen hat, obwohl der Rechtschutzsuchende die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs substantiiert dargelegt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10, juris, Rn. 5 m. w. N.).

  Wenn das Oberlandesgericht unter diesen Umständen annahm, dass es auf die Rechtsbeschwerde hin nicht geboten sei, die Nachprüfung der Entscheidung des Landgerichts zu ermöglichen, obwohl § 116 Abs. 1 StVollzG allgemein dahin ausgelegt wird, dass mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 610/08, juris, Rn. 5, m. w. N., und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10, juris, Rn. 8), liegt die Annahme nahe, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit es die fehlerhafte Verarbeitung seines Vorbringens zur Aussichtslosigkeit der verhängten Maßnahme betraf, nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurde.

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 f.).
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Wenn das Oberlandesgericht unter diesen Umständen annahm, dass es auf die Rechtsbeschwerde hin nicht geboten sei, die Nachprüfung der Entscheidung des Landgerichts zu ermöglichen, obwohl § 116 Abs. 1 StVollzG allgemein dahin ausgelegt wird, dass mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 610/08, juris, Rn. 5, m. w. N., …und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10, juris, Rn. 8), liegt die Annahme nahe, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit es die fehlerhafte Verarbeitung seines Vorbringens zur Aussichtslosigkeit der verhängten Maßnahme betraf, nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurde.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N.).
• BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16

  Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Willkür liegt vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16, VersR 2018, 1534 = juris, Rn. 12 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11 m. w. N., und vom 3. September 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

  Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Ein Gehörsverstoß kommt in einem solchen Fall in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 2 BvR 2374/10, BVerfGK 18, 392 = juris, Rn. 4, …und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Beschwerdeführerin zu 54.3 K 1060/19 Ge VerfGH 100/20.

  Beschwerdeführerin zu 54.3 K 1060/19 Ge VerfGH 100/20.

  Beschwerdeführerin zu 54.3 K 871/20 Ge VerfGH 100/20.

  Beschwerdeführerin zu 54.3 K 871/20 Ge VerfGH 100/20.

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Beschluss Anhörungsrüge

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die von den Beschwerdeführenden erhobenen Verfassungsbeschwerden verworfen.

  Die Verfahren VerfGH 22/20, VerfGH 24/20 bis 97/20 und VerfGH 100/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.; VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 62/19

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Wird - wie hier vom Beschwerdeführer - bezogen auf die angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört die Anhörungsrüge an das Fachgericht - hier nach § 321a ZPO - zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46).